Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe

Gestützt auf Artikel 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 reicht der Grosse Rat des Kantons Freiburg bei der Bundesversammlung folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesbehörden werden eingeladen, die Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die nötig sind, damit die Schweiz schnellstmöglich wieder als assoziiertes Drittland am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann.

In einer am 19. Mai 2022 eingereichten und begründeten Motion (Motion 2022-GC-101) fordern Grossrat Grégoire Kubski und Grossrätin Antoinette de Weck sowie 40 Mitunterzeichnende den Staatsrat auf, der Bundesversammlung im Namen des Kantons Freiburg eine Standesinitiative zu unterbreiten, welche das eidgenössische Parlament und den Bundesrat auffordern, schnellstmöglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann.

Der Ausschluss der Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe schwächt deren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und schränkt die Mobilität, die Zusammenarbeit sowie den Wissenstransfer im Hochschulbereich ein. Zusätzlich werden Forschende und Studierende vom europäischen Bildungsmarkt ausgeschlossen und die Attraktivität und Ausstrahlung der Hochschulen und der Forschungsinstitute werden verringert.

Die Forschungskooperationen mit europäischen Universitäten sind für die Entwicklung der Universität und der Fachhochschulen in Freiburg und damit für den gesamten Kanton von entscheidender Bedeutung. Ausserdem vermögen die Überbrückungshilfen des Bundes die negativen Auswirkungen des Ausschlusses vom Forschungsprogramm nicht wirklich zu kompensieren. Aus diesen Gründen ist es unerlässlich, dass das eidgenössische Parlament und der Bundesrat die Wiederaufnahme der Schweiz in das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zu einer Priorität machen.