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Bundesversammlung · Aufgaben
Bund und Kantone
Standesinitiativen und die Gewährleistung der Kantonsverfassungen.
Grundlage
Art. 172 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
1 Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen.
2 Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen.
3 Sie genehmigt die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.
Bundesverfassung (SR 101), Fassung vom 03.03.2024, nach Fedlex ↗
So läuft es
- StandesinitiativeEin Kanton reicht beim Bund einen Vorschlag ein. Die Kommissionen beider Räte entscheiden, ob ihm Folge gegeben wird.
- GewährleistungÄndert ein Kanton seine Verfassung, gewährleistet die Bundesversammlung sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widerspricht.
Im Parlament
- 26.317Aufnahme von FlüchtlingenStandesinitiative · Parl
- 26.316Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Wahlverfahren des Nationalrats in Wahlkreisen mit nur einem Nationalratssitz)Standesinitiative · Parl
- 26.307Wolfsregulierung. Paradigmenwechsel durch die Festlegung eines Höchstbestands auf nationaler und infolgedessen auch auf kantonaler EbeneStandesinitiative · UVEK
- 24.330Durchgangsbahnhof LuzernStandesinitiative · UVEK20.10.2026 · Folge geben
- 24.329Durchgangsbahnhof LuzernStandesinitiative · UVEK20.10.2026 · Folge geben
- 24.322Durchgangsbahnhof LuzernStandesinitiative · UVEK20.10.2026 · Folge geben
- 23.325Zeitlich befristete Flexibilisierung der LadenöffnungszeitenStandesinitiative · WBF02.10.2026 · Keine Abschreibung
- 26.315Verbindliche Reorganisation und Festlegung der Mengensteuerung und Preisgestaltung für jedes Milchjahr durch Branchenverbände, Abnehmer und VerarbeiterStandesinitiative · Parl
- 26.314Unterstellung der Abkommen mit der EU (Bilaterale III) unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum (Änderung der Bundesverfassung [BV])Standesinitiative · Parl
- 26.313Finanzierung der militärischen Landesverteidigung nach internationalen SicherheitsstandardsStandesinitiative · Parl
- 24.323Neue Bürokratie in der Landwirtschaft und im Gartenbau stoppen. Die Einführung von Digiflux muss vereinfacht werdenStandesinitiative · WBF02.10.2026 · Folge gegeben
- 19.320Die skandalöse Entwicklung der Medikamentenpreise stoppenStandesinitiative · EDI02.10.2026 · Abschreibung
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.