Bund und Kantone

Standesinitiativen und die Gewährleistung der Kantonsverfassungen.

Grundlage

Art. 172 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
1 Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen.
2 Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen.
3 Sie genehmigt die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.

Bundesverfassung (SR 101), Fassung vom 03.03.2024, nach Fedlex ↗

So läuft es

StandesinitiativeEin Kanton reicht beim Bund einen Vorschlag ein. Die Kommissionen beider Räte entscheiden, ob ihm Folge gegeben wird.
GewährleistungÄndert ein Kanton seine Verfassung, gewährleistet die Bundesversammlung sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widerspricht.

Im Parlament

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Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.