Parlament / Geschäfte / 24.4626
Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen Antrag der Schweiz auf Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism prüfen
eingereicht am 20.12.2024 in der Wintersession 2024Erstrat: NationalratÜberwiesen an den Bundesrat (12.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.03.2025KommissionBekämpft. Diskussion verschoben
- 12.03.2026NationalratAnnahme
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Antrag der Schweiz auf Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism zu prüfen.
Begründung
Der Bericht in Erfüllung des Postulates 22.3006 zeigt auf, dass Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation gegen die Schweiz bereits heute Realität sind. Um das Lagebild für die Schweiz in diesem Bereich zu optimieren soll der Bundesrat prüfen, ob die Schweiz als Sitz zahlreicher internationler Organisationen und wirtschaftlich globaler Player den Status als Beobachterin im G 7 Rapid Response Mechanism erhalten soll. Der G7 Rapid Response Mechanism wurde 2018 eingerichtet, um den Informationsraum zu analysieren und Bedrohungen zu identifizieren. Der Mechanismus sieht auch gemeinsame Massnahmen und Koordination vor. Australien, Neuseeland, die Niederlande, die Nato und Schweden sind bereits als Beobachter in diesem Gremium vertreten.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.