Parlament / Geschäfte / 26.021

26.021Geschäft des BundesratesVBSoffen

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung

eingereicht am 28.01.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratIn Kommission des Nationalrats (16.09.2026)

StaatspolitikSicherheitspolitik

  • GesetzgebungZugeordnet nach Regel: Das Geschäft enthält ein Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss, der dem Referendum untersteht.

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

  1. 03.06.2026NationalratBeschluss abweichend vom Entwurf
  2. 16.09.2026StänderatAbweichung

Botschaft vom 28. Januar 2026 zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 19.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.