Finanzierung wichtiger öffentlichen Aufgaben

Die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben, wie beispielsweise die Verteidigungs-Finanzierung stehen seit Jahren im Zentrum der politischen Auseinandersetzung und warten immer noch auf ihre Lösung. Ausserhalb des Aufmerksamkeitsbereichs stehen die in den vergangenen bald 30 Jahren beschlossenen Stauersubventionen bei den kapitalbasierten Steuern. Die Mehrheiten von Parlament und Bundesrat weigern sich dabei die von ihnen beschlossenen Steuersubventionen auf ihre (behauptete) volkswirtschaftliche Nutzen-Dimension und Wirkung, sowie ihr Ausmass der Steuerausfälle zu evaluieren (Politikfolgeabschätzung). In diesen Zusammenhängen stellen sich immer wieder die gleichen Fragen, zur Zeit jedoch besonders akut:

1. Die Unternehmenssteuerreform II brachte Milliarden Franken mehr an Steuerausfällen als bei der Abstimmung kommuniziert. Die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden aus Kapitaleinlagereserven stieg derart stark an, sodass sie gar für börsenkotierte Unternehmen ab 2020 eingeschränkt werden musste. Wie hoch schätzt der Bundesrat die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bund, würde man die steuerfreie Dividenden-Ausschüttung aus KER nur für börsenkotierte Unternehmen aufheben?

2. Wie hoch schätzt der Bundesrat die zusätzlichen Einnhamen bei einer Wiedereinführung der Emissionsabgabe (Mehrwertsteuer auf Finanzprodukten) auf Fremdkapital von einem Prozent?

3. Wie hoch schätzt der Bundesrat die zusätzlichen Einnahmen bei einer Wiedereinführung der Emissionsabgabe auf CoCo-Bonds und AT1 respektive anderer Arten von Wandel-Finanzierungsinstrumenten?

4. Wie hoch würden die zusätzlichen Einnahmen ausfallen bei einer Widereinführung der Kapitalsteuer von 0.3% auf Bundesebene?