Solidarität ist kein Verbrechen - Für die Abschaffung des Solidaritätsdelikts

eingereicht am 15.09.2026 in der Herbstsession 2026Zugewiesen an die behandelnde Kommission (16.09.2026)

Weg durch die Räte

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.