Schweizer Kohäsionsbeitrag im Kontext resilienter Lieferketten und kritischer Rohstoffe

Der Schweizer Kohäsionsbeitrag dient der Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten innerhalb der EU und ist ein zentraler Pfeiler der bilateralen Beziehungen. Gleichzeitig ist die Schweiz als offene Volkswirtschaft in hohem Masse in europäische Wertschöpfungsketten integriert und bei zahlreichen kritischen Rohstoffen faktisch von stabil funktionierenden Märkten innerhalb der EU abhängig. Die aktuelle geopolitische Lage sowie die von der EU mit dem Critical Raw Materials Act verfolgten Ziele zur Erhöhung der Versorgungssicherheit unterstreichen die wachsende Bedeutung resilienter und nachhaltiger Lieferketten in Europa.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern der Schweizer Kohäsionsbeitrag – unter Wahrung seines Zwecks – auch dazu beitragen kann, diese Resilienz gezielt zu stärken und damit indirekt zur wirtschaftlichen Stabilität im europäischen Umfeld beizutragen, die auch für die Schweiz von unmittelbarer Bedeutung ist.

Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• In welchem Umfang und auf welche Weise berücksichtigt der Bundesrat bei der Ausgestaltung des Schweizer Kohäsionsbeitrags die zunehmende Bedeutung resilienter Lieferketten und stabiler Wertschöpfungssysteme in Europa?

• Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, Kohäsionsprogramme gezielt mit Projekten in Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, Recycling, nachhaltiger Rohstoffverarbeitung, Forschung und Innovation oder industrieller Transformation zu verknüpfen, die zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit beitragen?

• In welchen Programmen, Themenfeldern oder Partnerstaaten erkennt der Bundesrat besonderes Potenzial, Kohäsionsziele mit dem Aufbau oder der Stärkung solcher resilienten Strukturen zu verbinden?

• Welche konkreten Kriterien oder Ansätze könnten angewendet werden, um Projekte so auszugestalten, dass sie sowohl den Entwicklungszielen der Empfängerstaaten entsprechen als auch die Stabilität und Funktionsfähigkeit der europäischen Märkte insgesamt stärken?

• Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung stabiler europäischer Lieferketten für die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe?

• Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Beziehungen Schweiz–EU einen strukturierten und regelmässigen Dialog über kritische Rohstoffe, Lieferketten und industrielle Resilienz anzustreben?

1., 2., 3. und 4. In den Programmen des laufenden zweiten Schweizer Beitrags, der sich aus einem Kohäsionsteil (Umsetzung durch das SECO und die DEZA) und einem Migrationsteil (Umsetzung durch das SEM) zusammensetzt, ist den Lieferketten kein spezifischer Fokus gewidmet. Es bewegen sich indes diverse Projekte in den in der Interpellation erwähnten Bereichen, so die Kooperation zwischen der EMPA und der Riga Technical University rund um «Smart Materials» in Lettland oder mehrere Innovationsprojekte in Polen im Energiebereich resp. in kreislaufwirtschaftlichen Technologien. Dabei arbeiten Schweizer Akteure aus Forschung, beispielsweise die ETH/EPFL, und Wirtschaft (private Unternehmen) mit polnischen Partnern zusammen.

Als Teil des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» (BBI 2026 615) wurde ein Abkommen über den regelmässigen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU (BBI 2026 630) verhandelt. In Bezug auf den Schweizer Beitrag 2030-2036 haben sich die Schweiz und die EU im Bereich Kohäsion dabei auf vier breite Themenfelder geeinigt: i) inklusive menschliche und soziale Entwicklung; ii) nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung; iii) ökologischer Wandel; und iv) Demokratie und Partizipation (Anhang II, Ziffer 11 Buchstabe a des Beitrags-Abkommens). Dies würde es der Schweiz grundsätzlich ermöglichen, Kooperationen in den von der Interpellantin erwähnten Feldern anzustreben.

Der Bundesrat wird für die Vorbereitungen zur konkreten Ausgestaltung des Schweizer Beitrags 2030-2036 die Genehmigung des Pakets Schweiz–EU abwarten. Die Umsetzungsmodalitäten des Schweizer Beitrags 2030–2036 werden nach Inkrafttreten des Pakets Schweiz–EU in einem MoU mit der EU festgehalten. Die Auswahl der länderspezifischen Schwerpunkte werden im Rahmen der Verhandlungen zu den Umsetzungsabkommen mit den Partnerstaaten erfolgen. Dabei werden neben den Interessen der Schweiz auch die Bedürfnisse der Partnerstaaten berücksichtigt.

5. Wie in Ziffer 3.3 der Botschaft zum Paket Schweiz–EU festgehalten wird, erachtet der Bundesrat stabile europäische Lieferketten im Rahmen geregelter Beziehungen zur EU als zentral für die Versorgungssicherheit und die Funktionsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft. Dies gilt insbesondere für «kritische» Rohstoffe: Ein Grossteil der in der Schweiz benötigten «kritischen» mineralischen Rohstoffe wird nicht direkt aus jenen Ländern bezogen, in denen diese abgebaut werden, sondern aus der EU, wie der Bericht des Bundesrates vom 13.12.2024 in Erfüllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter zeigt.

6. Der Bundesrat hat im Bericht in Erfüllung des genannten Postulats die Bedeutung geregelter Verhältnisse mit der EU für die sichere Versorgung der Schweizer Wirtschaft mit «kritischen» mineralischen Rohstoffen hervorgehoben. Die Schweiz ist die Umsetzung bereits angegangen und steht im Austausch mit der EU-Kommission und diversen EU-Mitgliedstaaten zu rohstoffrelevanten Fragen. Parallel dazu stärkt die Schweiz ihre politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften mit weiteren Ländern, um die Resilienz der Lieferketten zu erhöhen. Im Rahmen der Modernisierung von Freihandelsabkommen setzt sie sich aktiv dafür ein, zusätzliche Bestimmungen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit zu verankern, beispielsweise durch weiterführende Regelungen zur Minimierung von Ausfuhrbeschränkungen. Ergänzend werden mit ausgewählten Handelspartnern, die «kritische» mineralische Rohstoffe fördern oder verarbeiten, sektorielle Absichtserklärungen und Ansätze der Zusammenarbeit angestrebt und – wo angezeigt – schrittweise weiterentwickelt. Darüber hinaus führt die Schweiz auch in multilateralen Gremien (OECD, IEA) einen Dialog mit der EU über die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten im Bereich «kritischer» Mineralien und wirtschaftliche Sicherheit.