Integrität von Wahlen und Abstimmungen in Krisensituationen. Bestandsaufnahme und Schutzmassnahmen

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme zur Resilienz des schweizerischen Wahl- und Abstimmungssystems gegenüber den steigenden Risiken für die Integrität von Urnengängen zu erstellen und einen Massnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dem diese Resilienz gestärkt werden kann.

Freie und faire Wahlen bilden den Eckpfeiler jeder demokratischen Staatsführung. In der Schweiz kommt die Durchführung von Volksabstimmungen hinzu. In vielen Ländern finden Urnengänge zunehmend unter innerem oder äusserem Druck statt.

Politische Polarisierung, Desinformation, ausländische Einmischungen und Cyberangriffe bergen Risiken für die Sicherheit der Wahlprozesse. Einige Länder sind von solchen Risiken direkter betroffen als andere, und auch die Schweiz ist davor nicht gefeit.

In seiner sicherheitspolitischen Strategie 2026 unterstreicht der Bundesrat das mit Desinformation und ausländischen Einmischungen verbundene Risiko. Mit der Massnahme (M2) schlägt er die «Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» vor.

In anderen Ländern gab es überdies starke Störungen des Wahlsystems durch die Pandemie, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder gar Konfliktsituationen (Ukraine). Dies veranlasste das schweizerische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER), 2023 in Bern gemeinsam eine Konferenz zu veranstalten, aus welcher der PVER-Bericht «Wahlen in Krisenzeiten» (Dokument 16297) und die einstimmig angenommene Resolution 2636 (2026) hervorgingen.

Es wird empfohlen, dass jedes Land namentlich folgende Schritte unternimmt:

- Risikoanalyse mit Beurteilung der Robustheit der Wahlprozesse gegenüber Krisen sowie Notfallplänen bei Schwachstellen;

- Institutionalisierung des Krisenmanagements, einschliesslich Szenarienplanung und Simulationen zur Gewährleistung der Kontinuität;

- Massnahmen zur Sicherstellung von Transparenz und Vertrauen der Bevölkerung während des Urnengangs im Krisenfall.

Der Bundesrat wird beauftragt, mit Unterstützung der Kantone eine Bestandsaufnahme zu den erwähnten Aspekten zu erstellen und einen Massnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dem die Integrität und die Kontinuität der Wahlen und Abstimmungen in Krisensituationen sichergestellt und gestärkt werden können. Diese Arbeiten sollen in die sicherheitspolitische Strategie des Bundes einfliessen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme