Wie sieht es bezüglich der Lockerung bei der Genehmigung von US-amerikanischen Fahrzeugen aus?

Im Rahmen der Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA hat der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 29. Juni 2026 einmal mehr bestätigt, dass er die Anerkennung gewisser US-Normen im Bereich der Personenwagen zu vereinfachen gedenkt. Dies führt zu einer Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für gewisse US-amerikanische Fahrzeuge mittels Verordnungsanpassungen bis 2027.

Das wirft Fragen zu den Folgen für die Verkehrssicherheit, die Umwelt und die Harmonisierung der Schweizer Vorschriften mit den europäischen Normen sowie zur Rolle des Parlaments in dieser Sache auf. In seiner Antwort auf die Frage 25.7998, in der Bedenken über die Folgen der Anerkennung US-amerikanischer Fahrzeugnormen geäussert wurden, gibt der Bundesrat an, dass das Parlament nach Abschluss der Verhandlungen über den Staatsvertrag mit den USA entscheiden werde und dass ein fakultatives Referendum möglich bleibt.

Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Wo stehen die Arbeiten zur Vereinfachung der Genehmigung von US-amerikanischen Personenwagen in der Schweiz konkret und welche Schritte sind als Nächstes vorgesehen?

• Werden die geplanten Anpassungen im Rahmen des Staatsvertrags mit den USA dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt oder beabsichtigt der Bundesrat, sie ausschliesslich auf dem Verordnungsweg umzusetzen, ohne dass sich das Parlament dazu äussern könnte?

• Welches sind die wichtigsten Folgen dieser Lockerung für die Schweiz, insbesondere für die Verkehrssicherheit, den Umweltschutz und die Harmonisierung der Schweizer Regelungen mit den zurzeit anwendbaren europäischen Normen?