Bundesnahe Unternehmen als Gläubiger:innen: Welche Verantwortung trägt der Bund als Eigner?

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Welche Erwartungen stellt der Bundesrat an bundesnahe Unternehmen, wenn diese als Investor:innen oder Gläubiger:innen gegenüber Unternehmen der öffentlichen Versorgung auftreten?

• Gelten die Vorgaben einer nachhaltigen und ethischen Unternehmensstrategie auch für Anlage- und Gläubigerentscheide von PostFinance? Wenn ja, wie werden sie konkretisiert und überprüft?

• Inwiefern sollen bei solchen Entscheiden neben finanziellen Risiken auch Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und betroffene Regionen berücksichtigt werden?

• Wo sieht der Bundesrat die Grenze zwischen unternehmerischen Autonomie und seiner Verantwortung als Eigner?

• Verfügt der Bundesrat über ausreichende Instrumente, die Berücksichtigung seiner strategischen Ziele bei solchen Geschäftsentscheiden sicherzustellen? Falls nein, sieht er Handlungsbedarf?

• Wurde oder wird die Rolle von PostFinance im Fall des GZO im Eignerdialog mit der Post thematisiert?

• Wie beurteilt der Bundesrat Zielkonflikte zwischen finanzieller Gläubigerbefriedigung und den Auswirkungen auf Einrichtungen des Service Public? Welche Prioritäten ergeben sich daraus für bundesnahe Unternehmen?

Bundesnahe Unternehmen bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlicher Eigenverantwortung und gesellschafts- sowie versorgungspolitischen Erwartungen des Bundes als Eigentümer. Dies zeigt sich insbesondere, wenn sie als Investor:innen oder Gläubiger:innen gegenüber Unternehmen auftreten, die zentrale Aufgaben des Service Public erfüllen.

Aktuell zeigt sich dieses Spannungsfeld beim GZO Spital Wetzikon. PostFinance gehört gemäss Medienberichten zu einer Gruppe bedeutender Gläubiger:innen, die sich zunächst gegen das vorgesehene Sanierungskonzept ausgesprochen hatte. Die Gruppe vereinte Forderungen von rund 118 Millionen Franken. Inzwischen ist die diskutierte Sale-and-Lease-back-Lösung mit Infracore vom Tisch; über den Nachlassvertrag mit einer Beteiligung von Thurmed entscheiden die Gläubiger:innen in den kommenden Wochen.

Der Bundesrat hält in seinen strategischen Zielen für die Schweizerische Post fest, dass diese eine nachhaltige und ethischen Grundsätzen verpflichtete Unternehmensstrategie verfolgen soll. Die Ziele gelten auch für die Konzerngesellschaften; zugleich respektiert der Bund deren unternehmerische Autonomie.