Die Medien zu schwächen bedeutet, unsere Demokratie zu schwächen

Am 8. März 2026 hat das Schweizer Volk die Initiative „200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“ mit 61,9 Prozent deutlich abgelehnt. Mit einer Annahme wären die Mittel der SRG stark gekürzt worden. Diese Abstimmung hat bestätigt, wie wichtig ein starker medialer Service public und eine in allen Regionen des Landes verfügbare Berichterstattung sind. Im Zeitalter der sozialen Netzwerke, der Desinformation und der „Fake News“ ist es für den demokratischen Diskurs von entscheidender Bedeutung, sich auf professionelle, unabhängige Medien verlassen zu können, die über genug Mittel verfügen, um qualitativ hochwertige Informationen zu liefern. Der Bundesrat selbst wies im Zusammenhang mit dieser Abstimmung darauf hin, dass die direkte Demokratie nur funktioniert, wenn die Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind.

Seit dieser Abstimmung häufen sich jedoch die Ankündigungen von Stellenstreichungen. Die RTS plant weitere Einsparungen und Stellenstreichungen. Im Privatsektor setzt die Tamedia ihre Umstrukturierung fort, während Ringier weitere Stellenstreichungen in der Westschweiz angekündigt hat, von denen insbesondere Blick Romandie, L’Illustré und PME betroffen sind.

Diese parallelen Entwicklungen lassen eine dauerhafte Schwächung der Medienvielfalt, der Voraussetzungen für einen qualitativ hochwertigen Journalismus und der Berichterstattung über das aktuelle Geschehen in der Westschweiz befürchten.

Was die SRG/RTS betrifft:

• Wie gedenkt der Bundesrat in der neuen SRG-Konzession der klaren Ablehnung der Initiative „200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“ Rechnung zu tragen? Wie gedenkt er die Bedeutung eine starken medialen Service public zu erhalten?

• Wie beurteilt er die Auswirkungen der neuen Sparmassnahmen und Stellenstreichungen bei der RTS auf deren Fähigkeit, ihren Service-public-Auftrag zu erfüllen und in der Westschweiz eine qualitativ hochwertige Berichterstattung zu gewährleisten?

Was die privaten Medien betrifft:

• Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der mehrfachen Stellenstreichungen bei den privaten Medien, insbesondere bei der Tamedia und bei Ringier, auf die Medienvielfalt, die Arbeitsplätze im Journalismus und die Berichterstattung über das aktuelle Geschehen in der Westschweiz?

• Angesichts der Medienkonzentration und des Rückgangs der redaktionellen Ressourcen: Welche Rahmenbedingungen will er schaffen, um eine starke, unabhängige und vielfältige private Presse in allen Sprachregionen zu erhalten?