Vorentwurf zur KI-Regelung: Welchen Stellenwert haben die sozialen und ökologischen Auswirkungen der KI?

Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) in den letzten Jahren wirft grundlegende ethische, gesellschaftliche und ökologische Fragen auf. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte kürzlich eine KI-Regelung, um die Rechtsstaatlichkeit und die natürlichen Ressourcen zu schützen. Der Bundesrat wird in Kürze einen Vorentwurf zur KI-Regelung vorlegen, der auf der „“Auslegeordnung zu den Regulierungsansätzen im Bereich künstliche Intelligenz beruht. Er hat zudem angekündigt, das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz ratifizieren zu wollen. Er wird nun gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten, die in der Auslegeordnung derzeit nicht behandelt werden:

• Es ist erwiesen, dass KI rassistische und sexistische Vorurteile reproduziert (algorithmische Diskriminierung). Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um sicherzustellen, dass solche Formen der Diskriminierung weder in der Bundesverwaltung noch in der Privatwirtschaft vorkommen? Warum wird das Thema der algorithmischen Diskriminierung in der Auslegeordnung nicht behandelt, obwohl die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats die Schweiz verpflichtet, zumindest im öffentlichen Sektor entsprechende Massnahmen zu ergreifen?

• Ist der Bundesrat der Ansicht, die geltenden Umweltstandards seien geeignet, die erheblichen Umweltauswirkungen der KI, sei es im Hinblick auf den Energieverbrauch oder den Wasserverbrauch, zu mindern? Sieht die Bundesverwaltung Massnahmen vor, um die Umweltauswirkungen der KI-Entwicklung und -Nutzung zu verringern? Der Wasserverbrauch von Rechenzentren ist besonders hoch: Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um diesen Verbrauch mit dem der Haushalte und anderer Wirtschaftssektoren in Einklang zu bringen?

• Wurde angesichts der in der Schweiz verfügbaren technologischen Lösungen eine strategische Positionierung zu diesem Thema in Betracht gezogen, insbesondere im Zusammenhang mit dem internationalen Gipfel zur Gouvernanz der KI, der 2027 in Genf abgehalten wird?

• Wie schätzt der Bundesrat die sozialen Auswirkungen der KI-Entwicklung ein, insbesondere auf den Arbeitsmarkt? Ist er nach dem Bericht zum Postulat Müller der Ansicht, hier bestehe Regulierungsbedarf, und wenn ja, was plant er?