Nationale Abfallreduktionsstrategie im Einklang mit den Klimazielen

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, in der quantitative Ziele für die wichtigsten Abfallarten festgelegt werden. Diese Ziele müssen auf einer nationalen Abfallreduktionsstrategie mit klaren und messbaren Vorgaben beruhen, die den CO2-Emissionszielen Rechnung tragen. Die Strategie muss ferner das Potenzial zur CO2-Abscheidung (unvermeidbare Emissionen) in den Kehrichtverbrennungsanlagen berücksichtigen.

Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dabei spielt die Abfallbewirtschaftung eine wichtige Rolle, denn die Erzeugung und Entsorgung von Abfällen – von der Entstehung über den Transport bis hin zur Verbrennung – verursacht CO₂-Emissionen.

In der Schweiz werden bereits Massnahmen umgesetzt, die auf den Umgang mit Abfällen und auf das Recycling ausgerichtet sind. Allerdings sind deren Ziele bislang nur zu einem geringen Teil quantifiziert und zudem fragmentiert, weshalb sich die Wirksamkeit der Massnahmen und ihre Abstimmung mit der Klimapolitik nur schwer beurteilen lässt.

Bei der Entsorgung nicht verwertbarer Abfälle in Kehrichtverbrennungsanlagen kann zwar Energie (Fernwärme) produziert werden, aber es entstehen auch CO₂-Emissionen. Ausserdem kann diese Art der Entsorgung die Anreize zur Verminderung der Abfallmengen schwächen. Mithilfe einer wirksamen nationalen Strategie müssen die Abfallflüsse so optimiert werden, dass ausschliesslich nicht verwertbare Abfälle verbrannt werden und die dabei gewonnene Energie genutzt sowie die Menge der verbrannten Abfälle reduziert wird.

Diese Strategie muss auf der Logik der Kreislaufwirtschaft aufbauen, welche die Vermeidung und Verwertung von Abfällen stärkt, und lokale und branchenspezifische Initiativen unterstützen.

Wichtig für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 ist auch der Umgang mit den nicht vermeidbaren CO2-Emissionen, die bei der Verbrennung von Abfällen entstehen. Derzeit steht bei verschiedenen Kehrichtverbrennungsanlagen der Einbau von CO2-Abscheidungsanlagen zur Diskussion. Das Potenzial der CO2-Abscheidung muss bei den Überlegungen zur Strategie und bei deren Ausarbeitung berücksichtigt werden.

Der zu erwartende Nutzen reicht von der Reduktion der CO₂-Emissionen über die Schonung der natürlichen Ressourcen und eine optimierte Nutzung der Kehrichtverbrennungsanlagen bis hin zur Stimulation der nachhaltigen Innovation.

Kurz: Die Reduktion der Abfallmengen ist ein bedeutender Hebel für die Schweizer Klimapolitik. Dank klaren Zielen und einer koordinierten Strategie lassen sich Abfallbewirtschaftung und CO₂-Neutralität miteinander in Einklang bringen. Dies trägt zu einer kohärenten und ehrgeizigen Umweltpolitik bei.