Wie stärkt der Bundesrat konkret den Multilateralismus und das internationale Genf?

In seiner Rede vor der diesjährigen UNO-Generalversammlung betonte Bundespräsident Guy Parmelin die Notwendigkeit des Multilateralismus in einer von Kriegen und Krisen gezeichneten Welt. Er unterstrich zudem die wichtige Rolle des internationalen Genf als Ort des Dialogs. Kleine, stark mit der Weltwirtschaft verflochtene Länder wie die Schweiz sind auf eine solide und regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Angesichts der aktuellen Weltlage ist es wichtiger denn je, dass sich die Schweiz entschieden zugunsten des Multilateralismus einsetzt und dazu beiträgt, dass bestehende Räume für Treffen, Dialog und gemeinsame Lösungsfindung erhalten bleiben und neue geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

• Mit welchen konkreten Projekten, Beiträgen und Initiativen trägt der Bundesrat wirksam zur Stärkung des Multilateralismus bei, namentlich im internationalen Genf?

• Laut internen DEZA-Dokumenten in Bezug auf die vom Bundesrat angekündigte Verlagerung von Mitteln von der Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Hilfe müsste die Schweiz ihre Unterstützung von sechs multilateralen Organisationen einstellen. Welche Organisationen sind betroffen und wie begründet der Bundesrat diese Entscheidung?

• Welche Folgen hat der Rückzug aus diesen sechs multilateralen Organisationen für das internationale Genf und die Reputation der Schweiz?

• Welche internationalen Initiativen zur Stärkung des Multilateralismus unterstützt die Schweiz? Ist der Bundesrat bereit, die von Brasilien, Kanada und Kenia lancierte Initiative «Partners for Multilateralism» (P4M) zu unterstützen?