Rückkehrhilfeprogramm der EU: Einsparpotenzial im Asylbereich

In seiner Antwort auf die Frage 26.7887 hat der Bundesrat die zentrale Frage umgangen, nämlich: Welches Einsparpotenzial schöpft die Schweiz nicht aus, wenn das Staatssekretariat für Migration (SEM) einräumt, es nehme das Rückkehrhilfeprogramm der EU (EURP) nur für Rückführungen nach Syrien, in die Türkei und, im Rahmen eines „Pilotprojekts“, nach Afghanistan in Anspruch, wo doch das Programm vollständig von der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) finanziert wird?

Schon ein Vergleich mit unseren Nachbarn wirft Fragen auf: Deutschland nutzt das EURP für 38 Länder und Österreich für über 20. Frankreich verfügt zwar über staatliche Auslandsvertretungen zur Abwicklung seiner Rückführungsprogramme, nutzt das EURP jedoch dennoch für mindestens 5 Länder. Die Schweiz verfügt über keine entsprechenden Auslandsvertretungen, gibt jedoch trotz der stetig steigenden Asylkosten und der angespannten Lage der Bundesfinanzen an, das seit 2022 bestehende EURP nur für drei der 41 möglichen Länder zu nutzen.

Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie viele Personen sind in den Jahren 2023, 2024, 2025 und - bis zum heutigen Tag - 2026 mit finanzieller Unterstützung ausgereist? Wie viele davon wurden über das EURP unterstützt und wie viele nicht?

• In wie vielen Ländern, die unter das EURP fallen, führt die Schweiz trotzdem eigene Rückkehrhilfeprogramme durch, und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten?

• Welche konkreten rechtlichen, operativen oder administrativen Hürden hindern das SEM daran, das EURP als Standardlösung zu nutzen, während es in Deutschland, Österreich und sogar in Frankreich, das über eigene Auslandsvertretungen verfügt, für weitaus mehr Länder zur Anwendung gelangt?

• Wie erklärt er, dass das SEM das EURP vier Jahre nach seiner Einführung immer noch lediglich als „Pilotprojekt“ nutzt, anstatt es als Standardlösung für weit mehr Länder als die drei von ihm genannten anzuwenden?

• Wie viele Personen wurden seit Beginn des Pilotprojekts für Afghanistan im EURP gemeldet, wie viele sind tatsächlich abgereist und für wie vielen wurden bereits Rückkehrhilfen ausgezahlt? In welcher Höhe und zu wessen Lasten?

• Welche weiteren Leistungen von Frontex im Bereich der Rückführung kann die Schweiz in Anspruch nehmen, und in welchem Umfang tut sie dies?

• Ist der Bundesrat bereit, verbindliche Vorgaben zu machen, damit das SEM die von Frontex finanzierten Verfahren anwendet, anstatt diese vollständig selbst durchzuführen (und zu bezahlen)?