Spritpreise: Wann wird der Bund endlich handeln

Die Schwankungen beim Ölpreis wirken sich direkt auf Autofahrerinnen und Autofahrer, Familien und zahlreiche Unternehmen aus. Für Personen, die für die Arbeit auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sowie für Branchen, die stark vom Strassentransport abhängen, stellt ein deutlicher Anstieg der Treibstoffpreise eine kaum vermeidbare finanzielle Belastung dar.

Der Bund erhebt unter anderem die Mineralölsteuer und den Treibstoffzuschlag. Gemäss den Angaben des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit belaufen sich diese Abgaben derzeit auf 76,82 Rappen pro Liter Benzin und auf 79,57 Rappen pro Liter Diesel.

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

• Welche Mehreinnahmen für den Bund ergeben sich bei jeder Erhöhung des Endpreises für einen Liter Benzin oder Diesel um 10 Rappen, dies unter Berücksichtigung der aktuellen Verbrauchsmengen pro Jahr?

• Wie hoch waren in den letzten fünf Jahren die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Treibstoffverkauf? Kann der Bundesrat abschätzen, welcher Anteil dieser zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen eher auf Schwankungen bei den Treibstoffpreisen denn auf die Entwicklung der Verbrauchsmengen zurückzuführen ist?

• Erachtet der Bundesrat einen temporären Mechanismus für sinnnvoll, mit dem bestimmte Bundesabgaben gesenkt werden können, wenn der Benzin- oder Dieselpreis aussergewöhnlich hoch ist?

• Welche konkreten Massnahmen könnte der Bund ergreifen, um die Auswirkungen eines starken Anstiegs der Treibstoffpreise auf Haushalte, Arbeitnehmende und Unternehmen, die stark vom Strassentransport abhängig sind, zu begrenzen?

Ein deutlicher Anstieg der Treibstoffpreise wirkt sich direkt auf die Haushaltbudgets und die Unternehmenskosten aus. Er kann auch zu höheren Transportkosten und indirekt zu einer Erhöhung der Preise zahlreicher Güter und Dienstleistungen führen.

Gleichzeitig profitiert der Bund von Einnahmen aus dem Treibstoffbereich. Die Mineralölsteuer stellt für den Bund eine wichtige Einnahmequelle dar, und ihre Erträge fliessen insbesondere in die Finanzierung von Aufgaben im Verkehrsbereich sowie in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) und den Bahninfrastrukturfonds (BIF).

Der Bundesrat verfügt somit über Instrumente, um die Folgen eines aussergewöhnlichen Anstiegs der Treibstoffpreise abzufedern, insbesondere für Haushalte und Unternehmen, die ihren Verbrauch nicht kurzfristig senken können.