Schaffung einer Meldestelle für Drohnensichtungen bei militärischer und kritischer Infrastruktur

Der Bundesrat wird beauftragt, eine zentrale nationale Meldestelle für Drohnensichtungen in der Nähe militärischer und kritischer Infrastrukturen zu schaffen. Diese Meldestelle soll es Behörden, der Armee und Betreibern kritischer Infrastrukturen sowie gegebenenfalls der Bevölkerung ermöglichen, auffällige oder potenziell sicherheitsrelevante Drohnenaktivitäten zu melden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie Betreiber kritischer Infrastrukturen in geeigneter Weise in die Entwicklung und den Betrieb des Meldesystems eingebunden werden können.

Eine Minderheit (Gartmann, Addor, Bischof, Götte, Heimgartner, Hurter Thomas, Schnyder Markus, Tuena, Walliser) beantragt, die Motion abzulehnen.

Drohnen werden zunehmend verbreitet eingesetzt, sowohl für zivile, kommerzielle als auch private Zwecke. Gleichzeitig häufen sich Vorfälle, bei denen Drohnen in der Nähe militärischer Anlagen oder kritischer Infrastrukturen beobachtet werden. Solche Aktivitäten können sicherheitsrelevant sein, etwa im Zusammenhang mit Ausspähung, Sabotagevorbereitungen oder Störungen sensibler Anlagen.

Derzeit existiert in der Schweiz keine zentrale Stelle, an welche entsprechende Beobachtungen systematisch gemeldet werden können. Es fehlt somit eine gesamtschweizerische Übersicht über Drohnenaktivitäten in der Nähe sensibler Infrastrukturen. Dadurch gehen wertvolle Informationen für die nationale Lagebeurteilung verloren. Ausserdem ist es ohne eine solche Übersicht schwierig, Entwicklungen zu erkennen, Risiken zu beurteilen und geeignete Präventions- oder Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Eine nationale Meldestelle würde es ermöglichen, Beobachtungen zu bündeln, Muster und Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und potenzielle Bedrohungen besser einzuschätzen. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lageübersicht und zum Schutz militärischer sowie kritischer Infrastrukturen in der Schweiz geleistet.