Parlament / Geschäfte / 26.7014
Verbot von Nazisymbolen: Gedenkt der Bundesrat, unverzüglich zu handeln?
eingereicht am 02.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die Vernehmlassung zum Verbot der Verwendung von Nazisymbolen ist seit dem 31. März 2025 abgeschlossen: 1. Wie lauten die Vernehmlassungsergebnisse? Wird das explizite Verbot von Nazisymbolen begrüsst? 2. Beabsichtigt der Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzulegen? Wenn ja, bis wann? 3. Welche Übergangs- oder Zusatzmassnahmen sind vorgesehen, damit ab sofort gegen die Verbreitung von Nazisymbolen und die Banalisierung der damit verbundenen Ideologie vorgegangen werden kann?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.