Parlament / Geschäfte / 26.7034
Ignoriert das EDA den NDB?
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
In ihrem Jahresbericht schreibt die GPDel, dass der NDB im Bereich Ausländerdienst die Empfehlung ausgesprochen hat, 71 Personen keine Zulassung zu erteilen. Davon entfallen 30 auf Ablehnungsempfehlungen für Akkreditierungen von diplomatischem Personal. Dem ist das EDA jedoch nur in Einzelfällen gefolgt. Wieso folgt das EDA nicht den Empfehlungen des NDB?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.