Parlament / Geschäfte / 26.7045
Massnahmen und Strafverfolgung der Schweiz gegen die Völkerrechtsverletzungen der US-Regierung gegen Venezuela
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Wie beurteilt der Bundesrat im Lichte von Erga-omnes-Pflichten (insb. völkerrechtliches Gewaltverbot, Kriegsverbrechen) die US-Handlungen gegenüber Venezuela, und welche konkreten rechtlichen oder strafverfolgungsbezogenen (insb. Art. 264 ff. StGB) Schritte ist die Schweiz verpflichtet oder bereit zu ergreifen, um solche Völkerrechtsverletzungen nicht zu unterstützen und aktiv zu ahnden?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.