Parlament / Geschäfte / 26.7053
Krieg im Nahen Osten (I)
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
- Am 28.02.26 haben die USA und Israel völkerrechtswidrig den Iran angegriffen. Hat der Bundesrat die iranischen Gegenschläge (Raketen/Drohnen) im Lichte von Art. 51 Charta überprüft? - Erfüllen sie die Selbstverteidigungsanforderungen (insbesondere Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit) oder sieht die Schweiz diese Aktionen ebenfalls als Völkerrechtsverletzung? - Wenn ja, mit welchen Konsequenzen für die Kriegsparteien? Welche Massnahmen zur Einhaltung des Völkerrechts hat der Bundesrat ergriffen?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.