Parlament / Geschäfte / 26.7062
Iran Welche Sanktionen ergreift der Bundesrat gegen das Mullah-Regime?
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Anfang 2026 fanden im Iran Demonstrationen für die Freiheit in einem Ausmass statt, wie es dies seit 1979 nicht mehr gegeben hat. Am 8. Januar 2026 haben die Revolutionsgarden innerhalb von 48 Stunden mehrere tausend Demonstrantinnen und Demonstranten getötet. Die Förderung der Achtung der Menschenrechte gehört zu den prioritären Aufgaben der Schweiz (Art. 54 BV). Seit 2022 hat die EU wegen Menschenrechtsverletzungen zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängt. Wird der Bundesrat diese Sanktionen ganz oder teilweise übernehmen?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.