Parlament / Geschäfte / 26.7098
Verzögerung bei der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung: Werden die Mahngebühren übernommen?
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Wegen Verzögerungen bei der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung aufgrund technischer Probleme beim SECO mussten oder müssen einige versicherte Personen Mahngebühren bezahlen. - Garantiert der Bundesrat, diese Mahngebühren zu übernehmen, wenn die Verzögerung auf die Verwaltung zurückzuführen ist? - Mit welcher Rechtsgrundlage lehnt er die Übernahme dieser Mahngebühren durch den Bund ab?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.