Parlament / Geschäfte / 26.7115
Verschleuderung von Steuergeldern für masslose LGBTIQ-Projekte
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Wie hoch werden die gesamten Planungs- und Umsetzungskosten (inklusive Personalaufwand auf allen Ebenen) des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen zwischen 2026 und 2030 geschätzt?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen 2026–2030 wurde am 28. Januar 2026 vom Bundesrat verabschiedet. Er erfolgt in Erfüllung des Postulates 20.3820 Barrile «Nationaler Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche hate crimes» vom 19. Juni 2020. Die Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans erfordert keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und die verschiedenen betroffenen Ämter erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der bestehenden Ressourcen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.