26.7185Fragestunde. FrageEFDerledigt

Führt die EFK bei ausserordentlichen Kampagnenfinanzierungen automatisch eine Revision durch?

eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)

Staatspolitik

Weg durch die Räte

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

16.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage

Eingereichter Text

Bei der Volksabstimmung vom 8.3.2025 SRG-Initiative hat die SP Schweiz Einnahmen mit angeblichen Rekordkleinstspenden von 1.6 Millionen deklariert. Spenden über 15'000 wurden keine offen gelegt. Kann der Bundesrat bestätigen, dass solche ausserordentlichen Rekordeinnahmen nicht automatisch zu einer Revision führen und dieser Entscheid für eine Revision im Ermessen der EFK liegt?

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.