Parlament / Geschäfte / 26.7205
Wer täuscht die Öffentlichkeit? Ist es die in den sozialen Medien antisemitisch hetzende Berner Stadträtin oder der Bundesrat?
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Ein Bericht vom 10. März 2026 zeigt: Die Zahl der antisemitischen Vorfälle nimmt online stark zu. Am 9. März hatte der Bundesrat auf die Frage Büchel (26.7082) geantwortet, dass die Online-Hetzerin Judith Schenk seit 14 Monaten nicht mehr im EDA arbeite.
Die Berner Stadträtin gibt in den Interessenbindungen als «berufliche Tätigkeiten» an: «DEZA, Stabsmitarbeitende (Anstellung; eigenes Unternehmen)». Erhält die genannte Person (z.B. als «Beraterin») direkt oder indirekt noch Geld vom EDA?
Stellungnahme des Bundesrates
Nein; die genannte Person arbeitet seit dem 31. Dezember 2024 nicht mehr bei der DEZA und erhält seither weder direkt noch indirekt Geld vom EDA.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.