Parlament / Geschäfte / 26.7238
Widerspricht die Redimensionierung der Unterhaltung in der Konzession Verfassung und Gesetz?
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
- Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruht die Absicht des Bundesrats bei den Konzessionsverhandlungen die Unterhaltung zu redimensionieren? - Widerspricht dies nicht dem in der Bundesverfassung und dem RTVG verankerten Auftrag der SRG, Unterhaltung anzubieten?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Auftrag der SRG wird auch in der neuen Konzession Unterhaltung umfassen. So hat es der Bundesrat 2022 in den Eckwerten zur neuen Konzession festgelegt, dies im Einklang mit den Bestimmungen in der Verfassung und dem RTVG. Die Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat in Art. 93 Abs. 4, Rücksicht auf andere Medien zu nehmen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.