Parlament / Geschäfte / 26.7279
Ist der Bundesrat bereit, eine kohärente Finanzierungspolitik einzuführen und so das Bundesbudget zu entlasten?
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Auf meine Frage 26.7072 schreibt der Bundesrat, er sehe hinsichtlich Fördermassnahmen bei Anbau bzw. Absatz von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Produkten keine Änderung vor. Während der Anbau von Tabak aber via Abgabe auf Zigaretten finanziert wird und das Bundesbudget nicht belastet, werden Zuckerrübenanbau und Absatzförderung von Wein mit Steuergeldern finanziert. - Ist der Bundesrat bereit, eine kohärente Finanzierungspolitik einzuführen und so das Bundesbudget zu entlasten? - Wenn nein, warum?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.