Parlament / Geschäfte / 26.7284
Krieg im Iran und Völkerrecht: Könnte die Schweiz den Internationalen Gerichtshof anrufen?
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Der Bundesrat hat zu Recht anerkannt, dass die Aggression der USA und Israels gegen das Völkerrecht verstösst. Will der Bundesrat bei den Vereinten Nationen erreichen, dass der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten erstellt, oder einen Antrag eines anderen Staates unterstützen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.