Parlament / Geschäfte / 26.7285
Von der amerikanischen Behörde ICE eingesetzte Waffentechnologie von B&T
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Mehreren Medienberichten zufolge werden vielseitig einsetzbare Werfer der Schweizer Firma B&T in Thun von der amerikanischen Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) bei Einsätzen gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegen Demonstrierende eingesetzt, bei denen mehrere Menschen getötet worden sein sollen. - Diese Waffen werden von einer amerikanischen Tochtergesellschaft von B&T hergestellt. Warum ist das SECO der Ansicht, dass für den Export der dieser Waffe zugrundeliegenden Technologie keine Bewilligung erforderlich ist? - Beabsichtigt der Bundesrat, diese Praktik zu überdenken?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.