Parlament / Geschäfte / 26.7327
Burundi: Sind zwangsweise Wegweisungen mit den Verpflichtungen der Schweiz vereinbar?
eingereicht am 01.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Trotz jüngster Berichte über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Burundi, insbesondere gegenüber politischen Oppositionellen, setzt die Schweiz die zwangsweisen Wegweisungen in dieses Land fort. Auf welche aktuellen Informationen, Berichte und Beurteilungen stützt sich der Bundesrat bei seiner Einschätzung, dass diese Wegweisungen mit dem Schutz vor Rückschiebung vereinbar sind und dass die betroffenen Personen bei ihrer Rückkehr nicht Gefahr laufen, verfolgt oder misshandelt zu werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.