26.7338Fragestunde. FrageUVEKerledigt

Welche Gesetzesgrundlage für neue Reservekraftwerke?

eingereicht am 02.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)

Energie

Weg durch die Räte

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

08.06.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage

Eingereichter Text

Im Juni 2025 hat das Parlament das Gesetz zur Stromreserve verabschiedet. Dieses soll erst per 1.7.2027 in Kraft treten. Zwischenzeitlich will der Bundesrat gemäss seinem Bericht zur Stromreserverordnung bis Ende Juni 2026 Verträge für neue Reservekraftwerke abschliessen. Dies soll gemäss gleichem Bericht explizit basierend auf altem Recht geschehen. Aus Sicht des Parlamentes stellt sich nun die Frage: Ist dies rechtlich haltbar und ist es gegenüber dem Willen des Parlaments zu verantworten?

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.