Parlament / Geschäfte / 26.7378
Zu den Rechtsfällen gegen Novavax und Moderna vor dem Bundesverwaltungsgericht (Urteile A-488/2024, A-514/2024 und A-619/2024):
eingereicht am 03.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
- Hat der Bund sich an Kosten für Anwälte und Aufwände dieser Firmen im erwähnten Rechtsstreit in irgendeiner Form beteiligt? - Wenn ja, wo und wie hoch sind diese Kosten?
Stellungnahme des Bundesrates
Nein, der Bund hat sich nicht an den Verfahrenskosten der Firmen beteiligt. Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse sind private Interessen, die Firmen in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend machen. Soweit sie hierfür Anwälte beauftragen, tragen sie auch diese Kosten selber.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.