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26.7396Fragestunde. FrageEDAerledigt

Einsatz von Herbiziden durch Israel im Libanon: Kenntnis und Vorgehen des Bundesrates

eingereicht am 03.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)

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Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

  1. 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage

Angesichts der Berichte aus dem Libanon über den Einsatz hochkonzentrierten Herbizids durch die IDF in bewohnten Dörfern: - Welche Kenntnisse hat der Bundesrat zu diesen Vorfällen und deren völkerrechtlichen/humanitären Implikationen? - Wie setzt sich die Schweiz bilateral und multilateral für die Klärung und Untersuchung dieser Vorwürfe zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ein? - Welche diplomatischen und politischen Schritte hat die Schweiz unternommen bzw. geplant?

Die zuständigen Stellen im EDA haben von Berichten von Februar 2026 über den Einsatz von Herbiziden nördlich der Blauen Linie Kenntnis genommen. Weitere Abklärungen sind aber erforderlich, wie auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) feststellt. Abhängig vom Ergebnis weiterer Abklärungen sowie davon, ob der Libanon eine Untersuchung anstrebt, müsste das weitere Vorgehen geprüft werden. Unabhängig davon setzt sich die Schweiz bilateral und multilateral konsequent für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.