Parlamento / Oggetti / 26.7396
Einsatz von Herbiziden durch Israel im Libanon: Kenntnis und Vorgehen des Bundesrates
depositato il 03.06.2026 nella Sessione estiva 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (08.06.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 08.06.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
Angesichts der Berichte aus dem Libanon über den Einsatz hochkonzentrierten Herbizids durch die IDF in bewohnten Dörfern: - Welche Kenntnisse hat der Bundesrat zu diesen Vorfällen und deren völkerrechtlichen/humanitären Implikationen? - Wie setzt sich die Schweiz bilateral und multilateral für die Klärung und Untersuchung dieser Vorwürfe zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ein? - Welche diplomatischen und politischen Schritte hat die Schweiz unternommen bzw. geplant?
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Parere del Consiglio federale
Die zuständigen Stellen im EDA haben von Berichten von Februar 2026 über den Einsatz von Herbiziden nördlich der Blauen Linie Kenntnis genommen. Weitere Abklärungen sind aber erforderlich, wie auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) feststellt. Abhängig vom Ergebnis weiterer Abklärungen sowie davon, ob der Libanon eine Untersuchung anstrebt, müsste das weitere Vorgehen geprüft werden. Unabhängig davon setzt sich die Schweiz bilateral und multilateral konsequent für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein.
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Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 18.09.2026. Dati grezzi
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