Parlament / Geschäfte / 26.7403
Menschenrechte als zentrales Thema bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran verankern
eingereicht am 03.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Menschenrechte werden im Iran weiterhin systematisch und schwerwiegend verletzt. Dennoch sind sie in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und der illegalen Blockade der Strasse von Hormuz gemäss öffentlichen Informationen kein Thema. - Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, gestärkt durch seinen privilegierten Zugang durch das Schutzmachtmandat, um Menschenrechte in diesen Verhandlungen systematisch zu verankern?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat nutzt regelmässig die zur Verfügung stehenden bilateralen und multilateralen Kanäle, um Menschenrechtsfragen im Iran zu thematisieren und alle beteiligten Akteure zum Respekt vor dem humanitären Völkerrecht aufzurufen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.