Herausgabe von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit Team Switzerland

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz wurde vom SECO die Herausgabe von Dokumenten verlangt, welche die Zusammenarbeit mit Unternehmerinnen und Unternehmern von Team Switzerland betreffen, die sich mit Präsident Trump getroffen haben; das SECO will diese Dokumente nicht herausgeben. Informationen, die an Unternehmerinnen und Unternehmer weitergegeben werden, würden dem Amtsgeheimnis unterliegen. Die Weigerung des SECO verstärkt das Bild von Verhandlungen, die übereilt, geführt werden, undurchsichtig und möglicherweise illegal sind. Warum entscheidet sich der Bundesrat nicht dafür, das Öffentlichkeitsprinzip in dieser Sache vollumfänglich umzusetzen?

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)