Parlamento / Oggetti / 26.7431
Herausgabe von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit Team Switzerland
depositato il 03.06.2026 nella Sessione estiva 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (08.06.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 08.06.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz wurde vom SECO die Herausgabe von Dokumenten verlangt, welche die Zusammenarbeit mit Unternehmerinnen und Unternehmern von Team Switzerland betreffen, die sich mit Präsident Trump getroffen haben; das SECO will diese Dokumente nicht herausgeben. Informationen, die an Unternehmerinnen und Unternehmer weitergegeben werden, würden dem Amtsgeheimnis unterliegen. Die Weigerung des SECO verstärkt das Bild von Verhandlungen, die übereilt, geführt werden, undurchsichtig und möglicherweise illegal sind. Warum entscheidet sich der Bundesrat nicht dafür, das Öffentlichkeitsprinzip in dieser Sache vollumfänglich umzusetzen?
Questo testo esiste solo in tedesco.
Parere del Consiglio federale
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Questo testo esiste solo in tedesco.
Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 18.09.2026. Dati grezzi
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