Parlament / Geschäfte / 26.7538
Wegweisungen nach Burundi: Europäischer Vergleich und Non-Refoulement-Prinzip
eingereicht am 10.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (15.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 15.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die Schweiz ist eines der wenigen europäischen Länder, wenn nicht sogar das einzige, das zwangsweise Wegweisungen nach Burundi durchführt. Kann der Bundesrat dies bestätigen und angeben, welche anderen europäischen Staaten solche Wegweisungen vornehmen? Laut dem UN-Sonderberichterstatter für Burundi wird die Beantragung von Asyl im Ausland als illoyaler Akt gegenüber dem Regime angesehen, wodurch die weggewiesenen Personen der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt sind. Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation mit Blick auf das Non-Refoulement-Prinzip?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.