Vergabe der Importkontingente für Brotgetreide

Bei der Vergabe der Importkontingente für Brotgetreide herrschen seit Monaten Verhältnisse wie bei Rolling Stones Konzerten. Die Kontingente sind jeweils innert Millisekunden ausgeschöpft. Dies führt zu Zufälligkeiten bei der Zuteilung – kleinere Betriebe mit schwächerer Internetanbindung sind benachteiligt. Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, wie dies behoben werden kann? Z.B. indem die in den ersten 30 Sekunden eingegangenen Anträge als gleichzeitig vom BAZG angenommen behandelt werden?

Die Verteilung des Zollkontingents für Brotgetreide erfolgt nach dem sogenannten Windhundverfahren, also nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung. Bei hoher Nachfrage kann das herausfordernd sein, da die Zollkontingentsmengen in der Regel innerhalb weniger Minuten ausgeschöpft werden.

Dieses Verfahren stützt sich auf Artikel 31 Absatz 1 der Agrareinfuhrverordnung. Anmeldungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitfensters eingehen, als gleichzeitig angenommen zu behandeln, wäre mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar.

Artikel 22 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes sieht neben dem Windhundverfahren auch weitere Möglichkeiten zur Verteilung von Zollkontingenten vor. Der Bundesrat beabsichtigt, Zollkontingente künftig vermehrt zu versteigern. Dies schafft für die Unternehmen mehr Planungssicherheit.