Parlament / Geschäfte / 26.7577
Änderung der Weinverordnung
eingereicht am 10.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (15.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 15.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Mit der geplanten Änderung der Weinverordnung sollen Zollkontingente künftig an eine Inlandleistung gekoppelt werden. Wie begründet der Bundesrat, dass ein derart weitreichender Eingriff in Wettbewerb und Marktstruktur nur auf Verordnungsstufe erfolgen kann, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage und eine parlamentarische Beratung erforderlich sind?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.