Parlament / Geschäfte / 26.7587
Zuständige Rechtsprechung für die Grenzwächterinnen und Grenzwächter: Sind die Gründe für die Unterstellung unter die Militärjustiz noch immer aktuell?
eingereicht am 10.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (15.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 15.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
1. Seit wann unterstehen Strafverfahren gegen Grenzwächterinnen und -wächter der Militärjustiz? 2. Welche Gründe rechtfertigten damals diese Unterstellung? 3. Gelten diese Gründe nach wie vor für das uniformierte Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, das operativ tätig ist?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.