Verzögernung der Initiativen gegen Wind

Im Okt.'25, schrieb der BR zu den Initiativen gegen Windenergie: «Die Übergangsbestimmungen (Rückbau für nach dem 1. Mai 2024 erstellte Anlagen) schaffen grosse Rechtsunsicherheit. Der BR will deshalb rasch Klarheit über den Ausgang dieser Initiativen erhalten und sie so schnell wie möglich dem Parlament überweisen. Das UVEK wird dem Bundesrat bis Mai 26 die Botschaften zu den Initiativen vorlegen.» Wie erklären Sie, dass diese erst im Juni kam und dadurch eine Behandlung im Q3 unmöglich ist?

Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer Volksinitiative, die er ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt, innert Jahresfrist dem Parlament zu überweisen (Art. 97 Abs. 1 Bst. a Parlamentsgesetz). Die sogenannte «Gemeindeschutz-Initiative» sowie die «Waldschutz-Initiative» wurden am 25. Juli 2025 eingereicht. Der Bundesrat hat die beiden Botschaften an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 und damit fristgerecht verabschiedet.