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26.7626Fragestunde. FrageVBSerledigt

F-35-Fixpreis: Prüft der Bundesrat Strafanzeigen?

eingereicht am 14.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)

SicherheitspolitikFinanzwesenVerkehrStrafrecht

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

  1. 21.09.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage

Die GPK-N hat im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum F-35-Fixpreis erhebliche Mängel und Versäumnisse festgestellt. Hat der Bundesrat geprüft, ob daraus strafrechtliche Konsequenzen entstehen und gegebenenfalls Strafanzeige gegen eine oder mehrere Personen einzureichen ist?

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 21.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.