Neutralitätsinitiative: Einmischung des Auslands in den Abstimmungskampf

Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein. Während etwa das EU-Parlament die Schweizer Bevölkerung vor einer Annahme der Initiative warnte, bezeichnete das russische Aussenministerium die Initiative als Schritt zur „Wiederherstellung der traditionellen Schweizer Neutralität“. Wie beurteilt der Bundesrat diese ausländischen Einmischungen insbesondere im Hinblick auf Art. 34 BV?

Die direkte Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und unterschiedlichen Meinungen zu einer Abstimmungsvorlage. Der Bundesrat stellt den Stimmberechtigten vollständige, objektive und sachliche Informationen zu den Abstimmungsvorlagen zur Verfügung. Gleichzeitig werben Parteien, Komitees und die Zivilgesellschaft für ihre Positionen. Abstimmungsvorlagen werden auch im Ausland thematisiert. Die Medien berichten darüber und ordnen ein. Dieses Zusammenspiel bildet die Basis für die freie Willensbildung im Sinne von Artikel 34 der Bundesverfassung.

Die Positionsbezüge aus dem Ausland können dann problematisch sein, wenn sie in Form von Beeinflussungsaktivitäten über verdeckte Operationen und hybride Angriffe erfolgen.

Im vorliegenden Fall sieht der Bundesrat jedoch keinen Handlungsbedarf mit Blick auf Artikel 34 der Bundesverfassung.