Parlament / Geschäfte / 26.7669
Ausschaffungen in die Maghreb-Staaten: Der Fall eines tunesischen Intensivtäters
eingereicht am 14.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
In Freiburg lagen in Bezug auf einen 28-jährigen tunesischen Staatsangehörigen ohne gültigen Aufenthaltstitel 53 Polizeirapporte vor, insbesondere im Zusammenhang mit Drogenhandel, aggressivem Verhalten und seinem illegalen Aufenthalt in der Schweiz.
Trotz vier gewalttätiger Vorfälle in den vier Monaten vor seiner Inhaftierung im August 2024 blieb er in der Schweiz. Warum hat der Bundesrat nicht für seine Ausschaffung gesorgt, zumal das SEM regelmässig betont, dass Rückführungen in die Maghreb-Staaten reibungslos funktionieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 21.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.