Parlament / Geschäfte / 26.7703
Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen
eingereicht am 15.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
- Wie viele konkrete Fälle ausländischer Einflussnahme hat der Bund seit Beginn des Abstimmungskampfes zur Neutralitätsinitiative festgestellt? - Wie viele davon werden als staatliche Einflussoperationen, Desinformation oder verdeckte Einflussnahme eingestuft? - Ist der Bundesrat bereit, die Öffentlichkeit und das Parlament noch vor dem 27. September 2026 und / oder nach der Abstimmung vom 27. September 2026 transparent über erkannte Einflussoperationen zu informieren?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 21.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.