Löschung von PostSanela Dossiers?

Die EPD-Stammgemeinschaft PostSanela wird per Ende 2026 ihren Betrieb einstellen. Damit stellt sich die Frage, was mit den Patientendossiers von PostSanela geschieht. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass wenn möglich keine Dossiers gelöscht werden sollen, ausser wenn diese Löschung von der Dossierinhaberin ausdrücklich gewünscht wird?

Der Nationalrat hat in der laufenden Session das Bundesgesetz über das künftige elektronische Gesundheitsdossier angenommen. Für den Bundesrat ist sehr wichtig, dass der Übergang vom heutigen EPD zum künftigen E-GD möglichst reibungslos verläuft und die Kontinuität garantiert ist.

Der Bundesrat verfolgt darum die aktuelle Situation rund um den Ausstieg der Post sehr eng und aufmerksam. Für ihn steht ausser Zweifel, dass die heute bei der Stammgemeinschaft Post Sanela gehaltenen EPD möglichst unkompliziert an die letzte bestehende Stammgemeinschaft CARA überführt werden sollen. Der Bundesrat erwartet von der Post, dass sie in Wahrnehmung ihrer unternehmerischen Verantwortung auf eine reibungslose Migration hinwirkt und die betroffenen Personen zeitnah informiert. Keinesfalls sollen die Dossiers ohne ausdrücklichen Wunsch der Inhaberin oder des Inhabers gelöscht werden: Gesundheitsdaten sind wertvoll und müssen zu einem späteren Zeitpunkt weiterhin abrufbar sein.

Die zuständige Kommission des Nationalrates, der Vorstand der GDK sowie gewichtige Stimmen aus der Branche haben die Post aufgefordert, sich bei der Migration der Dossiers kooperativ zu verhalten. Der Bundesrat schliesst sich dieser Aufforderung an.