Parlament / Geschäfte / 26.7800
Kein Handel mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten!
eingereicht am 16.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Im September 2026 haben mehrere europäische Staaten und Kanada Handelsbeschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen verabschiedet. Diese Massnahmen lassen sich durch die Gewalteskalationen von Siedlern, durch die Pläne zum Ausbau von Siedlungen und durch die vom Internationalen Gerichtshof festgelegten Verpflichtungen der Drittstaaten rechtfertigen. Sieht der Bundesrat ähnliche Massnahmen für den Warenhandel vor?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 22.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.