Parlament / Geschäfte / 26.7819
Lager junger deutscher Rechtsextremer im Simplongebiet. Einreiseverbote
eingereicht am 16.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Gegen Personen aus dem Ausland mit Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen wurden bereits Einreiseverbote in die Schweiz verhängt. Wird der Bundesrat von fedpol und dem Staatssekretariat für Migration verlangen, systematisch zu prüfen, ob die wichtigsten, von der Schweiz identifizierten ausländischen Veranstaltenden und Teilnehmenden von rechtsextremen Treffen die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot erfüllen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 22.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.